Rülke: Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken nur unter klaren Auflagen

Energiewirtschaft soll sich an Stiftung für Erneuerbare Energien und Klimaschutz beteiligen – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer aktuellen Debatte des Landtags über das Thema „Risiken der geplanten AKW-Laufzeitverlängerung für Baden-Württemberg“ bekräftigt, dass bei den Liberalen nach der Wahl das gilt, was vor der Wahl an Perspektiven aufgezeigt wurde.

„Gabriel, Steinmeier, Trittin und wie sie alle heißen, wollten die Bundestagswahl zur Abstimmung über Kernenergie stilisieren. Sie haben das Szenario skizziert, es breche mit schwarz-gelb der atomare Winter über Deutschland herein und die Atomlobby übernehme die Macht“, rief Dr. Rülke in Erinnerung. Für die Liberalen gibt es keinen Zweifel an der Zielsetzung, aus der Kernenergie auszusteigen. Sie ist eine Brückentechnologie, und die Brücke solle so kurz als möglich sein. Ein Abschalten der weltweit sichersten Kernkraftwerke ergebe jedoch erst dann einen Sinn, wenn der Bedarf zuverlässig anderweitig gedeckt werden kann. Hierbei sei es nicht Ziel führend, fossile Energieträger verstärkt zu nutzen.„Wer uns Liberalen Nähe zur Atomlobby unterstellen will, der sollte mal genau schauen, wie die Väter des Atomausstiegs heute ihr Geld verdienen. Schröder frisst das Brot von Putin mit dessen Gas, und Fischer ist jetzt „Kohle-Berater“ bei RWE“, spitzte Rülke zu. So könne der Atomausstieg auch als Stärkung der Nutzung fossiler Energien verstanden werden. Ein zu schneller Ausstieg aus der Kernenergie, die erhebliche Energiemengen liefert, führe zu Er-satzbedarf, der mit den derzeitigen Zuwachsraten erneuerbarer Energien nicht gedeckt werden kann. Dieser Bedarf könne dann nur durch die klimaschädliche Verfeuerung fossiler Energieträger wie Gas und Kohle gedeckt werden.Für die Liberalen gilt nach den Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers zweifelsfrei, was vor der Wahl an Perspektiven aufgezeigt wurde. „Eine Verlängerung der Laufzeiten wird es nur geben, wenn die Energiewirtschaft mehr als die Hälfte der hieraus zusätzlich entstehen-den Gewinne in eine Stiftung für erneuerbare Energien und Klimaschutz leitet“, sagte Rülke. Durch die Stiftung könnte die Erforschung bestehender und neuer regenerativer Energieer-zeugungsmöglichkeiten entscheidend vorangebracht werden. Dies wäre somit der größte Nutzen für einen nachhaltigen Umweltschutz.