Chef: Für die Liberalen ist Kernkraft eine Brückentechnologie
Regenerative Energien ausbauen – Kernkraft im Energiemix notwendig – In einer Aktuellen Debatte über das Thema „Risiken der geplanten AKW-Laufzeitverlängerung für Baden-Württemberg“ sagte die FDP-Landtagsabgeordnete Monika Chef (es gilt das gesprochene Wort):„Die Argumentation der Opposition erinnert mich an den Pawlowschen Hund. Ob von Seiten der SPD oder der Grünen, Sie reagieren immer reflexartig in der gleichen Richtung, wenn das Thema Atom aufkommt.
Als Bürgermeisterin einer Standortgemeinde eines Kernkraftwerks kenne ich die Diskussion vor Ort seit 15 Jahren. Ich muss Ihnen sagen, Ihre Argumente sind mehr als ausgereizt. Sie streiten einfach zu viel und tun zu wenig. Das haben auch die Jahre gezeigt, in denen Sie in der Regierungsverantwortung standen. Zum Thema: Das Energiekonzept 2020 unseres Wirtschaftsministers Ernst Pfister ist ein wichtiger Schritt zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bereits jetzt ist absehbar, der An-teil der regenerativen Energien wird bis 2020 auf mindestens 20 Prozent steigen. Dies ist ein realistisches Ziel, noch vor wenigen Jahren wäre es für utopisch gehalten worden. Um Kernkraft und konsequenterweise auch die Kohlekraft vollständig zu ersetzen, bedarf es großer Anstrengungen und vieler Schritte. Ich denke, wir sind dabei auf einem guten Weg. Mit Schwarz-Gelb in Berlin werden wir diese Aufgaben, die Sie in den letzten Jahren vernachlässigt haben, auf jeden Fall lösen. Die FDP bezeichnet die Kernkraft weiterhin als Brückentechnologie. Diese Brücke – und da sind wir uns hier alle einig – muss so kurz wie möglich gehalten werden. Unser Kollege Dieter Ehret kämpft ja bekanntlich seit jeher gegen die Laufzeitverlängerung der AKWs. Um den Ausstieg möglich zu machen, stehe ich – und auch hier bin mit der FDP/DVP-Landtagsfraktion einig – für den konsequenten und zügigen Ausbau der regenerativen Energien, für eine Forcierung beim Energiesparen, für Kraft-Wärme-Kopplung und Energieeffizienz. Ich lade Sie ein, in unsere Gemeinde zu kommen, um Ihnen zu zeigen wie wir und viele andere Kommunen das schon seit Jahren auf den Weg gebracht haben. Im Gegensatz zu anderen Ländern spricht in der Bundesrepublik Deutschland niemand, der ernst zu nehmen ist, vom Bau neuer Kernkraftwerke. Dass alle Kernkraftwerke in Deutschland – die im Übrigen zu den weltweit sichersten zählen – nicht von heute auf morgen abgeschaltet werden können, bezweifelt niemand.Dabei halte ich auch den Vorschlag für sinnvoll, nicht ausschließlich das Alter der Kern-kraftwerke zu berücksichtigen, sondern die Anlagen vorrangig zu betreiben, die sich in be-sonderer Weise durch Sicherheit und Zuverlässigkeit ausgezeichnet haben. Das gilt vor allem auch für Neckarwestheim I. Die OSART-Studie ist schon genannt worden. Ich zitiere: ‚Im September 2009 hat die Studie einer internationalen Atombehörde ergeben: Neckar-westheim erreicht exzellentes Ergebnis. Die nukleare Sicherheit hat höchste Priorität. Die EnBW betreibt Neckarwestheim auf hohem internationalem Niveau. Kernkraft und erneuer-bare Energien sind Partner in einem klimafreundlichen Energiemix.“ Deshalb bitte ich auch um die Versachlichung der Diskussion. Weil der Gefühlshaushalt rot-grüner Befindlichkeit nichts mehr hergibt, ist der Strohhalm Sicherheit der letzte gemeinsame Nenner, den Sie mit Zähnen und Klauen verteidigen. Dafür haben wir ja Verständnis. Aber dadurch wird es nicht richtiger. Wir stehen für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung. Wir sind guter Dinge, dass wir vor allem die wichtigste Frage, nämlich die Frage der Endlagerung, zu lösen.“