Rülke: Licht am Ende des Tunnels ist Verdienst der Unternehmen

Regierung weist richtigen Weg für Wachstum / Investitionen in Forschung und Bildung – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte in der Haushaltsberatung über die Einzelpläne des Wirtschaftsministeriums, dass es der Landesregierung gelungen sei, die Herausforderungen der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit anzunehmen und die richtigen Wege für ein Wirtschaftswachstum aufzuzeigen.

Nach einem Rückgang der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr von rund acht Prozent gebe es nun Anzeichen für Licht am Ende des Tunnels. Rülke: „Das Hauptverdienst für die sich abzeichnende Aufwärtsentwicklung haben allerdings die Unternehmerinnen und Unternehmer in Baden-Württemberg und ihre tüchtigen Mitarbeiter.“ Die Opposition von SPD und den Grünen zeichne mit selbstgestrickten Statistiken ein Bild, das Baden-Württemberg als Notstandsgebiet zeichne. „Aus ihren Einlassungen könnte man schließen, wir werden im Länderfinanzausgleich zum Nehmerland und Länder wie Berlin zum Geberland“, so Hans-Ulrich Rülke. Tatsache sei, so Rülke weiter, dass nach den wichtigen Konjunkturimpulsen des letzten Jahres nun kraftvoll an der steuerlichen Entlastung des Mittelstands weitergearbeitet werden müsse. „Wenn 21 von 27 Ländern in der EU für das Beherbergungsgewerbe verminderte Mehrwertsteuersätze haben, dann ist das auch für Baden-Württemberg als Tourismusland der richtige Weg.“ Der Haushaltsentwurf setze bei Infrastruktur, Innovationen und Zukunftsfähigkeit durch Bil-dung Schwerpunkte. Im Bereich des Städtebaus würden 179 beziehungsweise 172 Millionen Euro eingeplant, für Forschungseinrichtungen je 30 Millionen Euro. Rund fünf Millionen Euro seien für berufliche Bildung im Bereich des Handwerks und des Mittelstands vorgesehen. Von großer Bedeutung für die Zukunft der jungen Menschen sei das Programm zur Übernahme von Lehrlingen aus Insolvenzbetrieben.