Rülke: Länderfinanzausgleich ist auf Dauer nicht akzeptabel

Letztlich wird uns nur die Klage vor dem Bundesverfassungsgereicht bleiben – In einer Landtagsdebatte über die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bezeichnete der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke das bestehende System als ungerecht, nicht transparent und leistungsfeindlich. „Ein Länderfinanzausgleich, der dazu noch keine notwendigen Anreize für die Nehmerländer setzt, ist auf Dauer nicht akzeptabel“, sagte Rülke. So hätten die Nehmerländer kein Interesse daran, die Ausgleichsmittel in die Entwicklung und Stärkung ihrer eigenen Wirtschaftskraft zu investieren.

Andererseits könne man von den Geberländern nicht verlangen, unter größten Anstrengungen ihre Haushalte zu konsolidieren, „während die Nehmerländer mit Hilfe des Länderfinanzausgleichs Leistungen erbringen, die in Baden-Württemberg nicht mehr vorstellbar sind“. Rülke: „Beispielsweise verteilt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in Berlin Wohltaten auf unsere Kosten. Dort ist der Kindergarten beitragsfrei und wir bezahlen es. Man könnte sagen, hier handelt es sich um Züge spätpreußischer Dekadenz.“Da es nach den Worten von Rülke nicht realistisch ist, dass die Geberländer sich gegen die Mehrheit der Nehmerländer mit Argumenten durchsetzen, „bleibt uns letztlich nur die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht“. Ziel müsse sein, dass Baden-Württemberg für seine Finanzkraft weniger bestraft werde. Rülke: „Im Klartext – wir wollen weniger bezahlen.“ Niemand könne man in Baden-Württemberg erklären, dass das Land im Jahr 2009 einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 7,4 Prozent erlitten habe, nach zwei schuldenfreien Haushaltsjahren eine Neuverschuldung im aktuellen Doppelhaushalt in Höhe von 4,8 Milliarden Euro in Kauf nehmen müsse und dennoch im Jahr 2009 1,5 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einbezahlt habe.