Kluck: Mehr direkte Demokratie für Europa

FDP/DVP-Fraktion sieht Instrument der europäischen Bürgerinitiative positiv – Bei einer Landtagsdebatte über die europäische Bürgerinitiative hat der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Hagen Kluck betont, dass Liberale „Graswurzeldemokraten“ sind. „Wir wollen einen Staat, der von unten nach oben aufgebaut ist“, stellte der innenpolitische Sprecher der Landtagsliberalen fest. Deshalb sei der FDP mehr direkte Demokratie ein wichtiges Anliegen. Auf kommunaler Ebene habe man Bürgerbegehren und Bürgerentscheid bereits erleichtert. Die Verbesserung bei einer Volksabstimmung auf Landesebene sei auf den Weg gebracht.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger diese Instrumente der direkten Einwirkung nur wenig nutzen, ist das laut Kluck kein Manko, sondern Ausdruck der Zufriedenheit mit den Entscheidungen der gewählten Vertretungen. Die FDP bekenne sich zur repräsentativen Demokratie. Man wolle diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. „Durch mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten werden Wege für mehr Demokratie eröffnet“, sagte Kluck. „Von Freiheit und Demokratie können wir gar nicht genug kriegen.“Die FDP habe immer gefordert, im Rahmen eines zusammengewachsenen Europas eine Bürgerbeteiligung auch auf europäischer Ebene zu ermöglichen. Demokratie lebe von der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am Geschehen in Gesellschaft und Staat. „Wir sind auf allen Ebenen für mehr Freiheit, indem wir es mehr Menschen ermöglichen, an der Gestaltung des Gemeinwesens mitzuwirken“, bekräftigte der stellvertretende Vorsitzende des Europa-Ausschusses. „Da brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht obrigkeitsstaatlich fixierter Sozialdemokraten oder randgruppen-orientierter Grüner.“ Bei der europäischen Bürgerinitiative würden die Liberalen darauf achten, dass es beim Subsidiaritätsprinzip bleibe. „Die Abschaffung des Stierkampfes in Spanien kann genau so wenig Gegenstand einer europäischen Initiative sein wie die Kneipen-Sperrzeit in Irland“, stellte der Reutlinger Abgeordnete klar. Hagen Kluck hofft auf ein einfaches und nutzerfreundliches Verfahren, das Betrug und Missbrauch verhindert und Mitgliedsstaaten keine unnötigen Verwaltungslasten aufbürdet. Wenn die europäische Bürgerinitiative in diesem Sinne komme, könne sie ein wichtiger Fortschritt für die Demokratie sein. „Sie kann die Union bürgernäher gestalten und die grenzüberschreitende Debatte von EU-Themen fördern, indem Bürgerinnen und Bürger einer Vielzahl von Mitgliedsstaaten zusammen ein gemeinsames Anliegen unterstützen“, so Kluck. Die Stärkung der demokratischen Entscheidungsprozesse durch mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung sei ein altes liberales Anliegen.