Rülke lobt Kretschmann für Drohung mit Verfassungsklage

FDP-Fraktionsvorsitzender begrüßt, dass Ministerpräsident auf Linie der alten Landesregierung einschwenkt – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat Ministerpräsident Kretschmann dafür gelobt, im Streit über den Länderfinanzausgleich auch eine Verfassungsklage anzustreben. Rülke begrüßte, dass der Ministerpräsident damit auf die Linie der alten Landesregierung einschwenkt. „Ohne eine Drohung, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, bewegt sich nichts“, sagte Rülke.