Rülke: Ministerpräsident Kretschmann soll sich mit Seehofer und Bouffier abstimmen

Es darf nicht der Eindruck entstehen, Baden-Württemberg wäre mit dem derzeitigen Länderfinanzausgleich einverstanden – Zur Absicht des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die baden-württembergische FDP-Landtagsfraktion fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, sich mit Horst Seehofer und möglichst auch mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier abzustimmen. Es wäre ein verheerendes Signal, wenn nur Bayern klagte, denn es entstünde der Eindruck, Baden-Württemberg wäre mit dem derzeitigen Länderfinanzausgleich einverstanden. Es darf nicht sein, dass unser Land im Abseits steht.“