Rülke: Reformbedarf der Gewerbesteuer bleibt

Gewerbesteuer in ihrer heutigen Form eine ökonomische Fehlkonstruktion – Zu den Plänen der grün-roten Landesregierung, die Gewerbesteuer auf Freiberufler auszuweiten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Die mit der Gewerbesteuer verbundenen Probleme, sowohl für die Kommunen wie auch die Wirtschaft, sind damit aber nun leider nicht gelöst. Der Reformbedarf bleibt: Denn die Gewerbesteuer in ihrer heutigen Form trägt den Interessen der Kommunen nicht Rechnung, die an einer Steuer mit einem stabilen, vom konjunkturellen Auf und Ab weitgehend unabhängigen Aufkommen interessiert sein müssen. Zugleich stellt die Gewerbesteuer ökonomisch eine Fehlkonstruktion dar, weil ihre Bemessungsgrundlage ertragsunabhängige Elemente enthält, und damit die Gefahr besteht, dass nicht der Ertrag, sondern die Substanz eines Unternehmens besteuert wird.”