Rülke: Schlichterspruch muss Verpflichtung für alle sein

Grüne offenbar auf Höhepunkt ihrer Dagegen-Kultur – Kein Baustopp bis zum Stresstest – In einer Landtagsdebatte zum Thema „Stuttgart 21 nach der Schlichtung“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Schlichterspruch von Heiner Geißler muss Verpflichtung für uns alle sein.“

Dies gelte in besonderem Maße für die Grünen, die die Person Heiner Geißler ursprünglich vorgeschlagen hätten. „Die Grünen wollten die Schlichtung, sie wollten genau diesen Schlichter und jetzt wollen sie das Schlichtungsergebnis nicht, weil es anders ausgefallen ist, als sie sich erhofft hatten. Dies ist nichts anderes als ein neuer Höhepunkt grüner Dagegen-Kultur“, so Rülke.Nach den Worten von Rülke war es vorhersehbar, dass die Grünen auch hier ein „unehrliches Spiel“ spielen: „Sie sind für erneuerbare Energien, aber gegen Hochseewindparks, Stromtrassen und Pumpspeicherkraftwerke. Sie sind für den Sport, aber gegen Olympische Spiele im eigenen Land, sie sind gegen Mobilfunkmasten und rufen per SMS zu Demonstrationen auf. Und jetzt ist Boris Palmer für Verbesserungen bei Stuttgart 21, aber gegen das Projekt.“ Jeder, der bereits vor der Schlichtung an der politischen Kultur der Grünen gezweifelt hat, sehe sich einmal mehr bestätigt, so der Vorsitzende.„Ihr Verhalten hat jedoch auch Vorteile“, sagte Rülke in Richtung Opposition. „Den Menschen in Baden-Württemberg werden durch Ihre Reaktionen auf den Schlichterspruch die Alternativen für die Wahl am 27. März 2011 klar aufgezeigt: Auf der einen Seite ein bewährtes Regierungsbündnis, dass Wohlstand und Fortschritt für unser Land sichert und auf der anderen Seite ein Bündnis der Blockade, des Dagegenseins und des populistischen Opportunismus aus Grün, Rot und Rot.“Vor diesem Hintergrund wies Rülke Forderungen nach einem Baustopp bis zum zugesagten Stresstest des geplanten Bahnknotens ab: „Wir Liberale werden nicht zulassen, dass das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm nach vielen Stunden des konstruktiven Diskurses durch ein solches Bündnis weiter blockiert wird. Die Argumente sind ausgetauscht, der Bau kann und muss weitergehen.“