Rülke: Schmids Einknicken ist erster Schritt in die richtige Richtung

Deutliche Worte der Opposition zeigen Wirkung – Der Vorsitzende der FDP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke wertet das Zurückrudern von Finanzminister Nils Schmid in der Frage künftiger Neuverschuldung bis zum Jahre 2020 als “ersten zaghaften Schritt in die richtige Richtung.” Die Landesregierung habe offenbar eingesehen, dass man die Schuldenorgien, die Grün-Rot geplant habe niemandem im Lande vermitteln könne.

“Milliarden um Milliarden Steuermehreinnahmen einerseits und Milliarden um Milliarden neue Schulden andererseits; das passt nicht zusammen”, so Rülke. Man werde die Landesregierung weiter treiben, so lange bis sie endlich solide Haushalte vorlege. Schmids Umfallen sei ein Zeichen dafür, dass die deutliche Kritik der Opposition erfolgt gehabt habe.