Pressemitteilung

05.Juli 2011

Rülke: Schmiedel und die SPD müssen sich gegenüber Kretschmann durchsetzen

Beteiligung an Baustopp-Kosten, wäre Verschwendung von Steuergeldern – Zur Äußerung von Ministerpräsident Kretschmann, die Landesregierung denke darüber nach, sich nun doch an den Kosten eines Baustopps bei Stuttgart 21 zu beteiligen, sagte der Vorsitzende der FDP/Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

Eine Beteiligung der grün-roten Landesregierung an die durch einen Baustopp verursachten Kosten, wäre eine gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu rechtfertigende Verschwendung von Steuergeldern. Die Grünen sind offenbar völlig überfordert und fallen bei ihrem Regierungsstresstest gnadenlos durch. Die SPD muss den Grünen, die in Baden-Württemberg noch nie Regierungsverantwortung getragen haben, Nachhilfe darin geben, dass Regierungsverantwortung eben doch etwas ganz anderes ist, als Partikularinteressen zu vertreten.“

Weitere Pressemitteilungen zum Thema