Rülke: SPD wird zur Partei der Umfaller und der Wendehälse

Auch bei Bahnprojekt Stuttgart 21 Meinung über Nacht geändert – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zum Vorschlag der SPD für einen Volksentscheid im Zusammenhang mit Stuttgart 21:„Die Forderung nach einem Volksentscheid zeigt einmal mehr, dass die SPD eine Tradition des Umfallens aus populistischen Gründen etabliert hat und nun auch in Baden-Württemberg auslebt.

Die heutige Kehrtwende bei Stuttgart 21 steht in einer Reihe mit der Mehrwertsteuer-Lüge im Bundestagswahlkampf 2005, der Abkehr von der Rente mit 67, sobald man in die Opposition kam, und dem Hin und Her von Herrn Gabriel um den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin.“ Noch am 4. August 2010 habe SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel in einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Stuttgart 21 als „tatsächlich unumkehrbar“ erklärt. Er fügte noch hinzu: „Dies ist auch gut so.“ Weiter habe Schmiedel erklärt: Wer in der jetzigen Umsetzungsphase von S 21 noch Hoffnungen auf einen Ausstieg nähre, streue sich selbst und den Menschen auf unverantwortliche Weise Sand in die Augen. Ins selbe Horn stieß bis vor kurzem der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid, der auf abgeordnetenwatch.de erklärte: „Es wäre aber unlauter, den Bürgern nun vorzugaukeln, die damals getroffenen Entscheidungen seien wieder zu kippen; die Verträge sind verbindlich geschlossen, Stuttgart 21 kommt.“ Entweder habe Schmid damals nicht gewusst, was er rede, oder er mache heute aus rein populistischen Motiven Vorschläge, von denen er genau wisse, dass sie unsinnig seien. Letzteres sei zu vermuten. Damit habe sich der SPD-Spitzenkandidat endgültig als verantwortungsloser Politiker entlarvt, der in keiner Weise tauge, das Land Baden-Württemberg zu führen, so Rülke.