Rülke: Stuttgart 21 sichert Baden-Württembergs Zukunft

Investitionen zur Modernisierung des Landes – Scharfe Kritik an grüner Fraktion – Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat den Startschuss für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm begrüßt. Dieses Jahrhundertprojekt bringe die Einbindung Baden-Württembergs in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz, führe zu Verbesserungen im Regionalverkehr und sorge für die Anbindung des Stuttgarter Flughafens an die Schnell- und Regionalbahn, sagte Rülke in einer Landtagsdebatte

Rülke gratulierte Ministerpräsident Oettinger zur „Leistung der von Ihnen geführten Lan-desregierung, ohne die dieses zentrale Projekt der letzten und kommenden Jahrzehnte nicht möglich gewesen wäre.“ Auch wenn der Ministerpräsident bald neue Aufgaben in Brüssel wahrnehme, bleibe das erfolgreiche Ringen um Stuttgart 21 mit seinem Namen verbunden. „Nur diesem Engagement ist es zu verdanken, dass Bundesmittel und europäische Fördergelder nun in die Modernisierung der Infrastruktur unseres Landes fließen können. Hätten die Gegner dieses Projekts die Oberhand gewonnen, wären diese Mittel unwiederbringlich verloren gegangen“, sagte Rülke zu den Grünen gewandt. Dass die Grünen dieses ökologische und in die Zukunft gerichtete Projekt nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten und neuerdings sogar die Schnellbahntrasse Wendlingen – Ulm ablehnten, mache sie unglaubwürdig bei ihren eigenen Anhängern. „Sie haben geglaubt, aus der Geschichte lernen zu können und durch Populismus zur Volkspartei zu werden, aber dieses Spiel werden die Wählerinnen und Wähler durch-schauen.“ Rülke gratulierte der SPD-Fraktion dafür, dass sie dieser Versuchung „des billigen Populismus“ widerstanden habe.