Rülke und Bullinger: Polizeireform nicht an den kommunalen Spitzenverbänden vorbei

Polizeireform zu radikal – Schwächung der ländlichen Räume – Zentralisierung macht Kenntnis von örtlichen und sozialen Strukturen zunichte – Straffung auf zwei Drittel vorstellbar – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, und der Sprecher für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, lehnen die von Innenminister Gall vorgestellten Eckpunke der Polizeistrukturreform ab. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Organisationsveränderungen bei der baden-württembergischen Polizei. So begrüßen wir, dass mehr Polizisten auf Streife gehen sollen. Doch die vorgesehene Reduzierung der 37 Polizeidirektionen und Präsidien auf weniger als ein Drittel ist zu radikal. Wir könnten uns eine Straffung auf zwei Drittel vorstellen“, sagte Hans-Ulrich Rülke, der zudem bezweifelt, dass es dem Innenminister wirklich gelingt, 650 Streifenpolizisten zu erwirtschaften.

Rülke und Bullinger forderten den Innenminister auf, die Polizeireform weniger brachial zu gestalten. Für die FDP stehe fest, dass der ländliche Raum benachteiligt werde. Man könne nicht Verwaltungseinheiten aus der Fläche abziehen, ohne damit gravierend in Struktur und Perspektiven im ländlichen Raum einzugreifen. Bullinger: „Die Liberalen wollen eine Polizeireform mit Bedacht, statt mit Kahlschlag im ländlichen Raum. Die neue Landesregierung hat mit ihren Vorschlägen den Beweis erbracht, dass sie den ländlichen Raum als Stiefkind betrachtet. Nach der Vernachlässigung des ländlichen Raums durch Grün-Rot bei Verkehr und Bildung ist jetzt die Polizei an der Reihe.“ Bullinger verwies auf das Beispiel Bayern, wo es nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft nicht gelungen sei, zusätzliches Personal auf die Straße zu bringen. Hans-Ulrich Rülke kritisierte, dass bei der Vorbereitung der Reform die kommunalen Spitzenverbände nicht einbezogen wurden. Bei jetzigem Stand sei damit zu rechnen, dass vor Ort bestehende Strukturen wie zum Beispiel die kommunale Kriminalprävention zerschlagen werden. Rülke: „Ich befürchte weiter, dass die SPD mit der Polizeistrukturreform ihrer alten Lieblingsidee der Regionalkreise, in die die Landkreise aufgehen, den Weg bereiten will. Weiter befürchten wir, dass eine geplante Straffung der oberen Struktur in der Polizeiverwaltung auch eine Straffung der unteren Strukturen zum Ziel hat.“Ein Manko der zu radikalen Reform sei auch, dass es infolge der Zentralisierung der Leitungsstrukturen zu Schwierigkeiten bei der Bewältigung von Großeinsätzen kommen könnte. „Einer weit entfernten Einsatzzentrale mangelt es an guten Ortskenntnissen, diese Ortskenntnisse hätten wir gerne bei der Einsatzleitung vor Ort“, sagte Rülke.