Rülke und Glück: Showveranstaltung oder schlichte Unwissenheit des Finanzministers

Selbst SPD-Abgeordnete von Klage nicht überzeugt / Schiedsverfahren ist kein Basar – „Dass das Land zwei Milliarden Euro zuviel bezahlt haben soll, nehmen dem Finanzminister offenbar nicht einmal seine SPD-Kollegen ab.“ Dies sagte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Andreas Glück, nachdem der Finanzminister gestern die Milliardenforderung indirekt bestätigte, indem er einen Aktienwert von rund 25 Euro zu Grunde legte.

Glück wies darauf hin, es gebe nach wie vor keine belastbaren Hinweise darauf, dass der bezahlte Kaufpreis unangemessen hoch gewesen sei. Zu dieser Einsicht gelangten inzwischen offenbar auch die Parteifreunde des Finanzministers. Glück bezog sich dabei auf den SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, welcher in der letzten Sitzung am 25. Mai klargestellt habe, das Problem bestehe ja nicht darin, welcher Preis letztlich vereinbart wurde, sondern auf welcher Grundlage das Geschäft abgeschlossen worden sei. Und zwei Wochen zuvor habe der SPD-Obmann festgestellt, ob dann dieser Preis sich möglicherweise in einer objektiven Analyse auch korrekt ergeben hätte, sei die andere Frage. „Nach einem angenommenen Schaden in Milliardenhöhe klingt das jedenfalls nicht“, so Glück und empfiehlt dem Finanzminister auf diejenigen in seiner Partei zu hören, die sich im Untersuchungsausschuss vertieft mit der Frage der Angemessenheit des Kaufpreises beschäftigen. Dass der Finanzminister vom Schiedsgericht aufklären lassen wolle, ob das Land zu viel bezahlt habe, bezeichnete Glück als durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Der Finanzminister wisse ganz genau, dass der Kläger bei einem solchen Schiedsverfahren in der Bringschuld sei. Das Schiedsgericht bewerte die vorgetragenen Argumente der Parteien, ermittle von sich aus aber keinen Sachverhalt. Offenbar habe die Landesregierung diese Klage eingereicht, ohne diese auch nur ansatzweise überzeugend begründen zu können.Empört sind der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und Andreas Glück über die Aussage des Finanzministers, die Landesregierung sei dem Steuerzahler diese Klage schuldig: „Der Finanzminister verwechselt das Schiedsverfahren offenbar mit einem Basar, auf dem sich der Händler sagt, ich muss zu Beginn viel verlangen, damit am Ende auch ein ordentlicher Betrag hängen bleibt.“ Die grün-rote Landesregierung werde mit ihren abenteuerlichen Anträgen scheitern und der Steuerzahler in Baden-Württemberg die Kosten zu tragen haben. Das gelte zunächst für Prozesskosten in Millionenhöhe. Ganz zu schweigen vom Schaden bei der EnBW, der noch nicht absehbar, aber immens sei.„Der Finanzminister spielt mit 20.000 Arbeitsplätzen im Land und das ohne Not. Entweder ist der Finanzminister einfach unwissend, oder er benutzt diese Klage als Showveranstaltung zur eigenen Profilierung“, so das Fazit von Rülke und Glück. Im Übrigen schädige die Landesregierung auch die anderen Anteilseigner. Wenn das Land zwei Milliarden verloren habe, dann auch die OEW. Das Land provoziere geradezu eine Schadensersatzklage der oberschwäbischen Landkreise, so die Befürchtung von Hans-Ulrich Rülke.