Pressemitteilung

13.Juli 2011

Rülke und Haußmann: Neuester Schachzug von Minister Hermann überzeugt nicht

Verkehrsminister will sich offenbar nicht noch einmal in Unwahrheiten verheddern – Zu den Äußerungen des Ministerialdirektors Bäumer vom Verkehrsministerium zu Stuttgart 21 sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Der neueste Schachzug des grünen Verkehrsministers überzeugt nicht. Hermann schickt seinen Ministerialdirektor vor, um sich selbst nicht in einem neuen Gestrüpp von Unwahrheiten zu verheddern. Das könnte man auch feige nennen – die Verantwortung trägt Hermann trotzdem. Es ist auch ein weiterer unlauterer Versuch, das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu verhindern. Vermutlich rechnet auch das Verkehrsministerium damit, dass der Stresstest gut bestanden werden kann. Die Finanzierungsvereinbarung über 4,526 Milliarden Euro Euro wurde bewusst und verbindlich geschlossen. Deshalb ist ein historisches Experten-Seminar über alte Zahlen und überholte Planungsstände verzichtbar.“

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