Rülke und Haußmann: Wir bleiben beim Vorschlag, Quorum auf 20 Prozent zu senken

FDP-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Haltung durch Abstimmungsergebnis bestätigt – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann sehen sich durch das Abstimmungsergebnis in ihrer Haltung zum Thema Volksabstimmung bestätigt. Da nun mit dem Ergebnis der Volksabstimmung deutlich geworden sei, wie schwer es ist, landesweit ein Drittel der Wahlberechtigten für die eine oder die andere Seite zu gewinnen, bleiben die Liberalen bei ihrem Vorschlag: „Unmittelbar nach dem Regierungswechsel hat die FDP-Landtagsfraktion für ein 20-Prozent-Quorum geworben. Grün-Rot hat diesen Vorschlag aufgenommen und im Landtag zur Abstimmung gestellt. Die FDP hat dem zugestimmt, gescheitert ist dies an der CDU“, so Rülke und Haußmann.

Nach den Worten von Rülke konnte in der schwarz-gelben Koalition die FDP die CDU immerhin zu einer Absenkung des Quorums auf 25 Prozent bewegen. Dieser Vorschlag ist dann allerdings am Widerstand der Opposition aus SPD und Grünen gescheitert. Rülke: „Bei einem 20-Prozent-Quorum hätte aber auch bei der gestrigen Wahl die Mehrheit vernünftig entschieden und der Gesetzentwurf keine Chance gehabt.“ Die gestrige Volksabstimmung habe übrigens gezeigt, dass man für die überzeugende Sache auch genug Wähler mobilisieren kann: Auf Seiten der Projektbefürworter wäre ein Quorum von 25 Prozent leicht erreicht worden, wenn man denn für die Ablehnung eines benötigt hätte. So stimmten 28,3 Prozent der Stimmberechtigten gegen die Gesetzesvorlage. Die Befürworter hingegen hätten selbst bei einer Mehrheit für den Ausstieg nicht einmal ein 20-Prozent-Quorum erreicht, denn mit „Ja“ stimmten nur 19,8 Prozent der Stimmberechtigten. Rülke und Haußmann: „Wir trauen dem Wähler die richtige Entscheidung zu. Zur Verhinderung von Entscheidungen von zu kleinen Wählergruppen ist aber ein Quorum von 20 Prozent die richtige Grenze – wogegen ein Quorum von einem Drittel den heutigen Realitäten von Wählermobilisierung nicht gerecht wird.“