Rülke und Kern: Nun geht Grün-Rot den Gymnasien ans Leder

Mit dem einheitlichen Bildungsplan und einem geplanten Abschulungsverbot holt Landesregierung zu einem weiteren Schlag gegen die Bildungsvielfalt in Baden-Württemberg aus – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern warnen die grün-rote Landesregierung davor, einen einheitlichen Bildungsplan für alle Schularten zu erlassen. „Mit dem einheitlichen Bildungsplan holt Grün-Rot zu einem weiteren Schlag gegen die Bildungsvielfalt in Baden-Württemberg aus. Nachdem die Einführung der Gemeinschaftsschule vor allem die Haupt- und Werkrealschule sowie die Realschule in Bedrängnis bringt, geht Grün-Rot nun vor allem dem Gymnasium ans Leder“, sagten Rülke und Kern. Dass es künftig nur noch einen Einheitsbildungsplan statt wie bisher einen Bildungsplan für jede Schulart geben soll, sei schon schlimm genug. Denn ein Bildungsplan könne als Grundgesetz einer Schulart gelten. „Ein einheitlicher Bildungsplan muss somit als Vorarbeit für ein Einheitsschulsystem angesehen werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bildungsplanarbeit sich erst in einem dritten Schritt mit der gymnasialen Oberstufe befassen wird. Das Gymnasium wird dann nur noch ein Aufsetzer im Anschluss an den mittleren Bildungsabschluss sein.“

Mit Bezug auf ein gemeinsames Schreiben der Vorsitzenden der vier Direktorenvereinigungen in Baden-Württemberg sagten Rülke und Kern weiter: „Dass alle Vertreter der Schulleiterinnen und Schulleiter von Gymnasien geschlossen ihrer Sorge über die Politik ihrer Dienstherrin gegenüber zum Ausdruck bringen, ist in dieser Form ein einzigartiger Vorgang. Das sollte die grün-roten Koalitionäre zum Anlass nehmen, die von ihnen eingeschlagene Richtung mindestens zu überdenken. Es kann nicht angehen, dass Ministerpräsident Kretschmann die Bevölkerung mit einem Eintreten für ein zweigliedriges Schulsystem zu beruhigen versucht, während gleichzeitig dem Gymnasium die Existenzberechtigung gezielt durch die Hintertür entzogen wird.“ Grün-Rot scheine zu verkennen, dass das Abitur nicht nur irgendeine formale Hürde in der Bildungsbiographie ist, sondern einer Abiturientin oder einem Abiturienten ein hohes Maß an Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit bescheinigt. Und Letzteres darf aus Sicht der FDP nicht infrage gestellt werden. Wenn Grün-Rot nun auch noch ein sogenanntes „Abschulungsverbot“ erlasse, wie es der Staatssekretär im Kultusministerium gegenüber Schulleitern hat anklingen lassen und wie es beispielsweise in Hamburg bereits praktiziert wird, werde es dem Gymnasium zusätzlich massiv erschwert, seinen Leistungsanspruch aufrecht zu erhalten. „Die Politik sollte die unterschiedlichen Schularten bei ihrer erfolgreichen Arbeit unterstützen und die Durchlässigkeit zwischen den Schularten sicherstellen. Alles andere ist von Übel!“, so Rülke und Kern.Neben einer Kurskorrektur forderten Rülke und Kern eine Beteiligung des Parlaments an der Einführung des neuen Bildungsplans: „Ein Vorhaben dieser Tragweite darf aus Sicht der FDP nicht am Landtag vorbei umgesetzt werden. Vertreter ausschließlich der Regierungs-fraktionen in der Bildungsplankommission ersetzen keine eingehende Parlamentsbefassung.“ Ohnehin sei die Bildungsplanung von Grün-Rot juristisch fragwürdig, da das baden-württembergische Schulgesetz für die Bildungspläne ein schulartspezifisches Vorgehen vorsehe: „Grundlage für Unterricht und Erziehung bilden die Bildungs- und Lehrpläne sowie die Stundentafeln, in denen Art und Umfang des Unterrichtsangebotes einer Schulart festgelegt sind.“ (§ 35 Absatz 4 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg).Rülke und Kern appellierten an Grün-Rot: „Nehmen Sie die Hände weg vom Gymnasium, nachdem Sie schon vor der Haupt- beziehungsweise Werkrealschule und der Realschule nicht Halt gemacht haben und nun schon erste Planungen für eine berufliche Einheitsschule im Raum stehen. Ein vielfältiges Bildungsangebot und eine bestmögliche Förderung jedes einzelnen Schülers sind zwei Seiten derselben Medaille, einer Auszeichnung, die es auch zukünftig für unser baden-württembergisches Schulwesen zu gewinnen gilt.“