Pressemitteilung

24.Oktober 2010

Rülke: Wer hat bei den Grünen eigentlich das Sagen?

– Zum Versprechen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, dass die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg das Bahnprojekt Stuttgart 21 stoppen würden, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es wundert mich schon sehr, wie Palmer zu dieser Aussage kommt. Sowohl die Parteivorsitzenden als auch der Fraktionsvorsitzende haben deutlich gesagt, dass sie nicht versprechen können, Stuttgart 21 zu stoppen. Da fragt man sich, mit welcher Legitimation der Oberbürgermeister von Tübingen spricht. Immerhin erhält er in seinem Kampf gegen Stuttgart 21 auch Gegenwind aus der eigenen Stadt, in der im Übrigen seit Längerem nicht gesehen wurde. Es stellt sich die Frage, wer bei den Grünen eigentlich das Sagen hat und wem man glauben kann.“

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