Pressemitteilung

08.Dezember 2011

Rülke: Wer zwei Milliarden Steuermehreinnahmen bekommt, muss Kapitalerhöhung aus Haushalt finanzieren

Zusätzlich hat Grün-Rot noch eine Steuer massiv erhöht – „Scharfe Kritik“ übte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke am Vorhaben der grün-roten Landesregierung, die Kapitalerhöhung für den Energieversorger EnBW in Höhe von 400 Millionen Euro auf Pump zu finanzieren.Rülke: „Wer zwei Milliarden Euro unverhoffte Steuermehreinnahmen bekommt, für die er nichts kann und zusätzlich noch eine Steuer massiv erhöht, muss so etwas aus dem laufenden Haushalt finanzieren können.“

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