Rülke: Wir brauchen ein Steuerrecht, das die Menschen wieder verstehen

Niedrige Steuersätze führen zu wirtschaftlichem Wachstum und Arbeitsplätzen – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Land-tagsdebatte mit dem Titel „Steuerpolitik in der Krise braucht Glaubwürdigkeit“ für ein einfa-ches und durchschaubares Steuerrecht mit niedrigen Steuersätzen geworben, „das die Bür-gerinnen und Bürger auch verstehen und akzeptieren können“. Nach den Worten des wirt-schaftspolitischen Sprechers wird es in Baden-Württemberg und Deutschland dann wieder wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze geben, wenn „wir die Menschen dazu motivieren, ein persönliches Risiko einzugehen und Investitionen zu tätigen“. „Also brauchen erst die Motivation und diese führt zu Wachstum – deshalb ist die FDP für Steuersenkungen“, sagte Rülke. Über eine Steuerpolitik mit Augenmaß gelinge es auch, „viele Menschen aus der Schwarzarbeit zu bekommen, und das wiederum führt zu einer Verbesserung der Steuereinnahmen“.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende kritisierte die „eher im linken Lager“ vorherrschende Meinung, Wachstum und Arbeitsplätze entstünden durch Steuererhöhungen. „Dieser Irrglaube führt dazu, dass die Bürger resignieren. Wir Liberale wollen aber motivieren, das erreichen wir, wenn sich Leistung wieder lohnt und die Mittelschicht steuerlich entlastet wird.“ Rülke erinnerte an das „grundsätzliche Missverständnis“, dem Bundesfinanzminister Steinbrück aufgessen sei, als er im Jahr 2005 sein Amt mit der höchsten Steuererhöhung aller Zeiten antrat. „Er hat es in vier Jahren geschafft, diese fundamentale Steuererhöhung mit der höchsten Neuverschuldung aller Zeiten zu verbinden, was eine wahrlich eindrucksvolle Leistung ist“, so Rülke ironisch. Und zum Fraktionsvorsitzenden der SPD gewandt sagte Rülke: „Bevor Claus Schmiedel Schulden zurückzahlt, legt sich der Hund von Ute Vogt einen Wurstvorrat an.“