Rülke: Auflösung des Normenkontrollrats rein politische Entscheidung
Auflösung soll grün-schwarze Untätigkeit kaschieren.
Zur Meldung, wonach die Landesregierung die Auflösung und personelle Neuaufstellung des Normenkontrollrats Baden-Württemberg plant, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Bei der geplanten Auflösung des Normenkontrollrats handelt es sich um eine rein politische Entscheidung. Bislang war der Normenkontrollrat über Jahre hinweg recht und hat seit seiner Gründung 2018 sehr wohl eine Reihe konkreter und umsetzbarer Vorschläge zum Abbau der Bürokratie und zur Verbesserung des Regierungshandelns vorgestellt.
Keinem dieser Vorschläge hat Ministerpräsident Kretschmann bislang hinreichend Beachtung geschenkt. Keiner dieser Vorschläge wurde bislang umgesetzt. In einem plumpen Politikmanöver soll die grün-schwarze Untätigkeit nun dadurch kaschiert werden, dass die Verantwortung für den Stillstand auf den Normenkontrollrat abgewälzt und das mittlerweile unliebsame Expertengremium als Sündenbock kurzerhand aufgelöst wird.“
Im Auftrag der Pressestelle
FDP/DVP Fraktion Baden-Württemberg
