Rülke: Bei Migration wird sich auf Bundesebene nichts ändern
Interessen des Landes Baden-Württemberg werden nicht berücksichtigt.
Die heute vorgestellten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen für die nächste Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auf Bundesebene kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„1. Die Schuldenkoalition aus Union und SPD auf Bundesebene wird ihrem Ruf gerecht und gönnt sich gleich zu Beginn ein zusätzliches Ministerium.
- Die Interessen des Landes Baden-Württemberg werden nicht berücksichtigt. Die CDU hat keine Initiative zur Aufhebung des Verbrenner-Verbots durchsetzen können.
- Bei der Migration ändert sich auch nichts. Friedrich Merz hatte versprochen, Zurückweisungen illegaler Einreisender an den Grenzen am ersten Tag seiner Kanzlerschaft anzuordnen. Daraus wird nichts werden, denn es bleibt bei der SPD-Formulierung aus dem Sondierungspapier, das „nur in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn“ durchzuführen. Und die werden nicht zustimmen.“
