Rülke: Derzeitige Handlungsarmut der Politik speist sich aus verhängnisvoller Selbstzufriedenheit

Rede von Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

– Es gilt das gesprochene Wort –

„Meine Damen und Herren,

am Dreikönigstag des Jahres 2019 ist unsere Republik, wie auch unser Land Baden-Württemberg, geprägt von einer großen Handlungsarmut der Politik. Diese Handlungsarmut speist sich aus Selbstzufriedenheit; Selbstzufriedenheit ob hoher Steuereinnahmen und Rekordständen bei der Beschäftigung.

Was aber wie ein schleichendes Gift immer weniger und weniger wird, das ist die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes. 2014 lagen wir weltweit noch auf Platz 6, 2018 nur noch auf Platz 15, Tendenz weiter fallend. Die Merkels und Kretschmänner dieser Welt in ihren scheinbar großen Koalitionen stellen fest, dem Land gehe es gut, und sie behaupten in ihren Regierungserklärungen auch noch, das sei  ihr Verdienst.

Wie sagte doch der Aphoristiker Rudolf Mitsch: „In alten Märchen steckt oft mehr Wahrheit, als in neuen Regierungserklärungen.“ Wir sind eben nicht auf die nächste Krise vorbereitet. Wir haben eben nicht das Schiff wetterfest gemacht. Und wir haben nicht die Hausaufgaben für die Zukunft gemacht, sondern es wurden soziale Wohltaten verteilt. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer liegt Deutschland auf Platz 59 von 63 Ländern.

Was, meine Damen und Herren, müssen wir stattdessen tun im Jahre 2019, möglicherweise am Vorabend der nächsten Krise in Deutschland und Europa?

 

Erlauben Sie mir, sechs Felder zu umreißen, wo dringender Handlungsbedarf herrscht:

 1.) Wir brauchen statt konsumtiver Ausgaben Investitionen in die Infrastruktur. Vor allem in die digitale Infrastruktur!

In Baden-Württemberg gibt es mittlerweile mehr Funklöcher, als neuangemeldete Patente.

Nach der Landtagswahl hat unser Land einen Digitalisierungsminister im Nebenberuf bekommen. Einen Migranten aus Berlin. Thomas Strobl wird er genannt. Ihn mag Marie von Ebner-Eschenbach im Sinn gehabt haben, als sie einst sagte: ‚Über das Kommen mancher Menschen tröstet uns nur die Aussicht  darauf, dass sie auch wieder gehen.‘ Was dieser Minister anpackt geht schief.

Reden wir dabei gar nicht über seine Hauptaufgabe als Innenminister.
Reden wir nicht über das leere Versprechen von 1500 zusätzlichen Polizeistellen.
Reden wir nicht darüber, dass er in Sigmaringen verdeckte Ermittler verraten hat.
Reden wir nicht davon, dass er in Ellwangen rechtsfreie Räume zugelassen hat.
Und reden wir nicht über sein Versagen im Vergewaltigungsfall Freiburg!

Sondern reden wir davon, dass das Leuchtturmprojekt der Digitalisierung im Lande, die Bildungsplattform ‚Ella‘ im Desaster geendet ist.
Und reden wir davon, dass er den Ausbau der digitalen Infrastruktur um keinen Deut vorangebracht hat. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Telekom prähistorische Kupferkabel verlegt, sondern die Politik muss ihr vieles Geld dazu nutzen, dass endlich moderne Glasfaserleitungen in diesem Land verlegt werden.

Neuerdings wendet sich Thomas Strobl ja plötzlich der Künstlichen Intelligenz zu, abgekürzt ‚KI‘. Dazu kann ich nur sagen: Wo der gesunde Menschenverstand fehlt, hilft Künstliche Intelligenz auch nicht mehr viel!

2.) Wir brauchen im Kampf gegen den Fachkräftemangel eine bessere Bildungspolitik und endlich, endlich ein Einwanderungsgesetz, das den Namen auch verdient.

Keine halbgaren Zuwanderungskompromisse einer Union, die nur noch von der Angst vor der AFD getrieben ist, sondern endlich den Mut, die Zuwanderung in unser Land so zu regeln, wie es den Erfordernissen unseres Arbeitsmarktes entspricht.

Und wir brauchen auch endlich das Geld des Bundes für die Digitalisierung der Schulen, statt des Bildungsprovinzialismus einiger Länder. Das Haupthindernis auf diesem Weg heißt Winfried Kretschmann,  der zu diesem Thema gesagt hat: ‚I lass mehr doch vom Bund net ind  Bildung neischwätze.‘ Meine Damen und Herren, ein polnisches Sprichwort sagt: Die gefährlichste Waffe sind die Menschen kleinen Kalibers.

Wer in acht Jahren Baden-Württemberg von einem Spitzenplatz unter den Bundesländern in der Bildung ins untere Mittelfeld geführt hat,…
Wer in acht Jahren die weltweit anerkannte Duale Ausbildung zugunsten einer Gemeinschaftsschulideologie kaputt gemacht hat,…
Und wer in acht Jahren den Fachkräftemangel dadurch verschärft hat, dass er den Leuten eingeredet hat, der Mensch fange erst beim Abitur an,…

…der braucht sich nicht davor zu fürchten, dass ihm irgendwer hineinredet, sondern der sollte froh sein, wenn von irgendwoher Hilfe kommt!

3.) Die Politik darf über Bürokratieabbau nicht immer nur reden, sondern muss endlich auch einmal handeln.

Es kann nicht sein, dass eine Eigentumsübertragung in Deutschland mehr als 50 Tage dauert.
Es kann auch nicht sein, dass eine Unternehmensgründung in Deutschland im Schnitt neun Behördengänge erfordert, aber international nur sechs. Hier muss die Politik endlich etwas ändern!

4.) Es wird höchste Zeit einzusehen, dass die Energiewende verkorkst ist.

Wir haben in Deutschland mit fast 30 Cent pro Kilowattstunde den höchsten Energiepreis in der EU wegen einer ideologischen Energiepolitik.

Wir sollten schleunigst einsehen, dass Windkraft dort Sinn ergibt, wo Wind auch weht und unsere Stärke in Baden-Württemberg eher bei Themen wie der Energieeffizienz zu suchen ist.

5.) Wir müssen – vor allem im Verhältnis zur USA – auch steuerlich wettbewerbsfähiger werden. Die Körperschaftssteuer muss sinken und der Soli muss endlich weg!

Beim Solidaritätszuschlag verweigert sich die SPD und die Union lügt, dass sich die Balken biegen. Jetzt will man den Soli scheinheilig streichen, aber bei den Jamaika-Verhandlungen ist man der FDP keinen Millimeter entgegen gekommen.

Wenn ich mir die steuerpolitischen Debatten innerhalb der GroKo anschaue, so ist das ein Trauerspiel. Bertrand Russell hat einmal gesagt: ‚Manche Menschen würden eher sterben, als zu denken.‘ Und in der Tat:  Sie tun es!

Zur finanzpolitischen Wettbewerbsfähigkeit gehört aber auch die Sanierung der Haushalte. Derzeit verhandeln wir mit der Landesregierung über die Implementierung der Schuldenbremse in die Landesverfassung. Die Landesregierung will dabei einen gewissen Spielraum für haushaltspolitische Notzeiten. Diese wird es mit der FDP nur geben, wenn der jetzige Spielraum deutlich mehr für die Schuldentilgung genutzt wird, als Grüne und Schwarze sich das vorstellen. Die FDP will nämlich eine Finanzpolitik, die auch noch die Generationen von Kindern und Enkeln im Blick hat.

6.) Hören wir auf damit, mit der Automobilindustrie unseren wichtigsten Wohlstandsanker selbst zu zerstören!

Schluss mit Fahrverboten auf Grund absurder Grenzwerte! Wir brauchen Technologieoffenheit bei den Antriebssystemen.

Höchste Zeit wird es, einem Winfried Hermann in den Arm zu fallen, in seinem Kampf gegen das Automobil und damit letztlich auch gegen die Zuliefererindustrie in diesem Lande. Wenn im Landtag von Baden-Württemberg über dieses Land als Automobilstandort gesprochen wird, darüber wie viele Arbeitsplätze am Verbrennungsmotor hängen, dann schüttelt ein Verkehrsminister Hermann nur den Kopf. Hier gilt ein Satz des amerikanischen Schriftstellers Truman Capote:

‚Bevor Du den Kopf schüttelst, vergewissere Dich, dass Du überhaupt einen hast!‘

Doch abschließend ein versöhnliches Wort an diese Landesregierung:
Bei allem Streit in der Sache eint die demokratischen Fraktionen doch ihr gemeinsames Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur Parlamentarischen Demokratie. Leider gilt dies nicht für alle in diesem Parlament.

Wenige Tage vor Weihnachten wurden wir im Landtag Zeuge eines neuerlichen Tumults der AfD-Fraktion. Zielscheibe war auch dieses Mal wieder die Landtagspräsidentin, Muhterem Aras. Ihr persönlicher Werdegang beweist, dass diese Gesellschaft integrationsfähig ist: Vom Migrantenkind, das kein Wort Deutsch spricht, über Bildung zur beruflichen Selbständigkeit. Anschließend über die Kommunal- in die Landespolitik. Schließlich an die Spitze des Parlaments unseres Landes. Dieser Werdegang beweist auch, welche Chancen man in dieser Gesellschaft hat, wenn man integrationswillig ist und sich zu den Werten dieses Staates und dieser Gesellschaft bekennt. Und deshalb werden wir uns als Liberale immer vor Frau Aras stellen, wenn Rassisten die Legitimität der baden-württembergischen Landtagspräsidentin in Frage stellen, nur weil sie nicht in Deutschland geboren ist!

Im Jahre 2018 hat die AfD in der baden-württembergischen Landespolitik der Präsidentin das Recht abgesprochen, sich an deutscher Erinnerungskultur zu beteiligen. Sie hat ihr gesagt, sie möge ein Parlament in Anatolien führen. Sie hat Quoten als ein Instrument für ‚hässliche Frauen‘ bezeichnet. Sie sprach von anderen Abgeordneten als ‚Koksnasen‘ und wiederholt von ‚Volksverrätern.‘ Außerdem hat diese Partei einen Abgeordneten immer noch nicht ausgeschlossen, der bei jeder Gelegenheit von einer ‚jüdischen Weltverschwörung‘ schwadroniert.

Gelegentlich wird mir gesagt, diese Partei erhalte zu viel Aufmerksamkeit, man solle sie doch besser ignorieren. Dazu kann ich nur sagen: Wir müssen aufpassen, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Die Weimarer Republik hätte man nicht dadurch retten können, dass die Demokraten die Demokratieverächter ignoriert hätten. Aber vielleicht hätte man die Demokratie von Weimar dadurch retten können, dass die Demokraten den Radikalen geschlossen entgegen getreten wären.

Meine Damen und Herren, so möchte ich mit einem Satz von Jean-Paul Sartre schließen: ‚Wenn Ihr Eure Augen nicht gebraucht um zu sehen, so werdet Ihr sie brauchen, um zu weinen.‘

Ich danke Ihnen ganz herzlich!“