Rülke: Die CDU will überhaupt nicht weniger Abgeordnete
Nachdem CDU und CSU aus Eigennutz über Jahre eine Verkleinerung des Parlaments blockiert haben, handelt nun die Ampel.
Heute hat der Bundestag die Wahlrechtsreform beschlossen. Zur entsprechenden Berichterstattung sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Nachdem CDU und CSU aus Eigennutz über Jahre eine Verkleinerung des Parlaments blockiert haben, handelt nun die Ampel. Jede Partei verliert nach diesem Modell Sitze. Es gibt aber auch einen anderen Weg, ein Parlament zu verkleinern. Nämlich eine Reduktion der Zahl der Wahlkreise, wie es die FDP in Baden-Württemberg für den Landtag vorschlägt. Das lehnt die CDU aber auch wieder ab. All das zeigt: Die CDU will überhaupt nicht weniger Abgeordnete!“
