Rülke: Die Landesregierung hat etwas zu verbergen

Nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist die Nichtweitergabe der vom Untersuchungsausschuss angeforderten Neckarpri-Unterlagen durch die Landesregierung ein beispielloser Vorgang. „Das muss man sich einmal vorstellen: Ein Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg wird durch die Regierung des Landes Baden-Württemberg aktiv behindert”, so Rülke wörtlich. Grün-Rot offenbare sich einmal mehr als eine Koalition der Heuchler. Einerseits jammere man ständig darüber, dass der ehemalige Ministerpräsident das Parlament ausgeschaltet habe. Andererseits behindert man aber selbst die Arbeit desselben Parlaments. Die Verheimlichung des Werthaltigkeitstests durch die Landesregierung lasse nur einen Schluss zu: „Der Werthaltigkeitstest hat ergeben, dass die EnBW mehr wert ist, als es der grün-roten Landesregierung recht ist. Obwohl Grün-Rot fast 50 Prozent der EnBW-Aktien hält, kann denen der Wert des Unternehmens nicht niedrig genug sein. Grün-Rot braucht die Illusion eines wertlosen Unternehmens als Kampfinstrument gegen die heutige Opposition, die als Regierung angeblich zu viel bezahlt habe. Es wird deutlich, dass es dieser Landeregierung mehr um Parteitaktik geht, als um die Interessen unseres Landes”, so Rülke wörtlich.