Pressemitteilung

09.November 2015

Rülke: Erblast-Lüge einmal mehr enttarnt

Zur aktuellen November-Steuerschätzung für das Land Baden-Württemberg, das gegenüber dem Nachtragshaushalt im April 2015 mit Nettosteuermehreinnahmen in Höhe von 953 Millionen Euro im Jahr 2015 und 798 Millionen Euro im Jahr 2016 rechnen kann, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Angesichts dieser weiter sprudelnden Steuermehreinnahmen sehe ich mich in meiner Auffassung bestätigt, dass die Behauptung der Landesregierung, man müsse neue Schulden wegen der Vorgängerregierung machen, immer eine Lüge war.“

Weitere Pressemitteilungen zum Thema