Rülke: Es braucht weiteren Standort für ein Abschiebegefängnis
Lösung der Landesregierung funktioniert nicht – nur ein Standort landesweit an einem ungeeigneten Ort ist nicht zielführend.
Zur Meldung, wonach es eine große Verzögerung beim Ausbau der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim geben wird, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:
„Die große Verzögerung beim Ausbau des Abschiebegefängnisses in Pforzheim zeigt, dass die Lösung der Landesregierung nicht funktioniert: Nur ein Abschiebegefängnis landesweit und dies an einem ungeeigneten Ort mitten in der Stadt Pforzheim ist nicht zielführend.
Ich fordere einen weiteren Standort für ein Abschiebegefängnis.“
