Rülke: FDP-Fraktion für Abschiebehaftanstalt – doch Pforzheim ist als Standort ungeeignet
Zur Meldung, wonach die Landesregierung ihre Pläne für ein Abschiebegefängnis für abgelehnte Asylbewerber in Pforzheim vorantreibe, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die FDP-Landtagsfraktion ist der Meinung, dass wir für die effektive und schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern eine Abschiebehaftanstalt brauchen. Nur ist Pforzheim dafür kein geeigneter Standort – denn durch die Abschiebehaftanstalt würden die gewachsenen und bewährten Strukturen des dortigen bisherigen Jugendgefängnisses, das umgebaut werden soll, zerstört werden.“