Rülke: FDP-Fraktion gab noch keine Zustimmung zu grün/schwarzen Wahlrechtsplänen
Behauptung stimmt nicht.
Zur Aussage des Grünen-Fraktionschefs Andreas Schwarz im Zusammenhang mit der Reform des Landtagswahlrechts sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die FDP-Fraktion hat nie ihr ‚Go‘ zur grün-schwarzen Wahlrechtsreform in der vorliegenden Form signalisiert, sondern ihre Zustimmung unter Fraktionsvorbehalt gestellt. Außerdem haben wir unsere Bedenken bezüglich der Parlamentsgröße bereits im September öffentlich gemacht.“
