Pressemitteilung

30.Juli 2014

Rülke: FDP-Fraktion sieht keinen Handlungsbedarf für Kennzeichnung von Polizisten

Zum verschärften Streit über die Kennzeichnungspflicht der Polizei bei Großeinsätzen zwischen Grünen und der Gewerkschaft der Polizei sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei des Landes ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion nicht notwendig. Die Pflicht, dass jeder Polizist durch seinen Namen oder eine Nummer auf der Uniform zu identifizieren sein müsse, käme einer Misstrauensbekundung gegenüber der gesamten Polizei gleich.“

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