Pressemitteilung

30.Januar 2025

Rülke: FDP-Fraktion sofort bereit zu Oberdeckel für kleineren Landtag

Vorschlag der Grünen, einen Oberdeckel einzuführen sollte rasch umgesetzt werden.


Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt das erwachende Problembewusstsein von Grünen und CDU hinsichtlich der Gefahr eines XXL-Landtages nach der nächsten Landtagwahl und fordert von der Landesregierung rasch einen Gesetzentwurf, um einen Oberdeckel für die Abgeordnetenanzahl im Landtag für die kommende Landtagswahl zu beschließen:

 

„Ich begrüße die Einsicht bei Grünen und CDU, dass ein XXL-Landtag droht und dieser für das Land nicht gut wäre. Wir halten unseren eigenen Vorschlag, die Anzahl der Wahlkreise für die Landtagswahl von 70 auf 38 zu reduzieren zwar für besser, sind aber als FDP-Fraktion bereit, sofort den Vorschlag der Grünen für einen Oberdeckel zu beschließen. Wenn das die einzige Möglichkeit ist, eine breite Mehrheit noch vor der Landtagswahl zu erhalten, dann stimmen wir dem zu. Denn ein Oberdeckel, wie ihn der Fraktionsvorsitzende Schwarz vorgeschlagen hat, ist wesentlich besser, als gar keine Begrenzung für die Landtagsgröße vorzusehen. Es ist zwar eine späte Einsicht, nachdem die Grünen die FDP seit mehr als drei Jahren für den Einsatz für einen effizienten Landtag beschimpfen, aber besser spät als nie.

 

Im Bund sind die Grünen in dieser Frage weiter als hier im Land, denn dort wurde das Parlament bereits gemeinsam mit der FDP und der SPD verkleinert. Daran sollten sich die Grünen hier ein Beispiel nehmen. Ihre Fraktionsvorsitzenden-Kollegin aus dem Bund, Britta Haßelmann, hat es bestens formuliert, Herr Schwarz:

 

„Meine Damen und Herren, es gibt beim Thema Wahlrecht kein Erkenntnisdefizit; es gibt ein Handlungsdefizit, und das hatten wir aufgrund Ihrer Blockade jahrelang. Damit muss Schluss sein! Der Deutsche Bundestag macht deutlich: Wir sind in der Lage, eine Reform an uns selbst vorzunehmen. […] Das ist eine Wahnsinnsleistung, dass alle dafür ihre Hand heben und abstimmen müssen. Dem zuzustimmen, das ist eine Leistung. Das verlangen wir von anderen in Krisenzeiten auch.“

 

Die FDP-Landtagsfraktion ruft deshalb die demokratischen Fraktionen des Landtags auf, dem Antrag zuzustimmen und die Landesregierung aufzufordern, sich mit der Fraktion der Grünen an die Detailabstimmung zu machen, um noch vor der Sommerpause einen Oberdeckel zu beschließen, damit nicht im Jahr 2026 der Landtag aus allen Nähten platzt.“

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