Rülke: FDP-Fraktion sofort bereit zu Wahlrechtsänderung für kleineren Landtag

Beschließen auch gerne Vorschlag der Grünen, einen Oberdeckel einzuführen.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke begrüßt das erwachende Problembewusstsein von Grünen und CDU hinsichtlich der Gefahr eines XXL-Landtages nach der nächsten Landtagwahl und lädt die beiden Fraktionen zu einem raschen Beschluss ein:

„Ich begrüße die Einsicht bei Grünen und CDU, dass ein XXL-Landtag droht und dieser für das Land nicht gut wäre. Wir halten unseren Vorschlag für sehr gelungen, sind aber gerne bereit, sofort den Vorschlag der Grünen zu beschließen, einen Oberdeckel einzuführen. Wenn wir das rasch tun, greift es auch noch für die Landtagswahl 2026.“