Pressemitteilung

08.August 2013
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Rülke: Gall gibt Vorgeschmack auf die Gemeinschaftsschule

Als Vorgeschmack auf die vermutlich bald im ganzen Lande zu beklagenden Auswirkungen der Gemeinschaftsschule bezeichnete der FDP-Fraktionsvorsitzende  Dr. Hans-Ulrich Rülke die nahezu sprachlos machenden „Rechenkünste“ von Innenminister Reinhold Gall. Gall hatte am Vortag erklären lassen, die durch die Polizeireform eintretende inflationäre Ausweitung der hochbezahlten B-Stellen im Landespolizeidienst werde gegenfinanziert. So gebe es künftig 36 statt 13 B-Stellen  (Mindestgehalt gut 6000 Euro im Monat ), die durch den Wegfall von 3,5  A13-Stellen (zwischen 3000 und 4000 Euro im Monat ) gegenfinanziert würden. Bei diesem Rechenmodell mache er sich ernsthaft Sorgen um die Kalkulationsfähigkeiten des Innenministers, so Rülke. Es wundere ihn nicht, dass Leute, die solche Berechnungen anstellten, am Ende lediglich auf 123 Millionen Euro Gesamtkosten für die Reform kämen. „Wenn alle in diesem Ministerium so rechnen, dann können wir uns bei den Gesamtkosten dieser Reform auf einiges gefasst machen. Ich bleibe dabei: Diese Reform wird den Steuerzahler am Ende rund 900 Millionen Euro kosten“, so der FDP-Fraktionschef.

 

 

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