Rülke: Grün-Rot schränkt schon wieder die Handlungsfreiheit der Menschen ein
Zum Beschluss der grün-roten Landesregierung, das nächtliche Alkoholverkaufsverbot auf Bringdienste und Getränkeautomaten auszuweiten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die Liste der grün-roten Einmischungen in das Privatleben der Menschen reißt nicht ab. Nach ideologisch motivierten Eingriffen in das Baurecht ist es nun erneut das Thema ‚Alkohol‘. Die Ausweitung des bereits für Tankstellen und Supermärkte geltenden nächtlichen Alkoholverkaufsverbots auf Bringdienste und Getränkeautomaten zeigt einmal mehr, was die Koalition unter freier Entfaltung des Einzelnen versteht: Der Mensch darf sich lediglich innerhalb eines grün-roten Korridors frei bewegen. Wer als Bürger oder Unternehmer seine Freiheit außerhalb dieses Weges verwirklichen will, wird drangsaliert. Wir Liberale hingegen nehmen die Emanzipation des Menschen ernst. In Fragen des Alkoholkonsums setzen wir vor allem auf Aufklärung. Dabei zeigt der Bundesvergleich, dass so die Fälle übermäßigen Alkoholkonsums bei Jugendlichen signifikant gesenkt werden können, ohne die Freiheit aller einzuschränken.“