Rülke: Grün-Schwarz bisher ohne Inhalte

Die Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden zu 100 Tagen grün-schwarzer Regierungsbilanz wurden vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, kritisiert.

Rülke begrüßte einerseits die Absage des CDU-Fraktionsvorsitzenden an Steuererhöhungen. Er verbinde dies mit der Hoffnung, dass sich die CDU im Gegensatz zu den Koalitionsverhandlungen auch durchsetzen könne.

Andererseits meinte er dazu: „Im Übrigen ist es bemerkenswert, dass ein künftiger Koalitionsstreit um eine Steuererhöhung im Mittelpunkt einer 100-Tage-Bilanz steht. Das macht deutlich, dass Grün-Schwarz bislang nur Pöstchenjägerei und Geheimabsprachen, aber keine Inhalte vorzuweisen hat.