Rülke: In der Regierung geht es zu wie bei Hempels unterm Sofa

Zu den  unterschiedlichen Aussagen der beiden SPD-Minister Gall und Stickelberger zur Einsetzung einer Enquête-Kommission „NSU und Rechtsextremismus“ sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der SPD-Innenminister korrigiert den SPD-Justizminister bei so einem bedeutenden   Thema wie der Einsetzung einer Enquête-Kommission zur NSU-Mordserie und Rechtsextremismus. Gall sagt, es bestehe noch Klärungsbedarf, eine Entscheidung werde wohl erst in 14 Tagen fallen, nachdem Stickelberger erklärt hat, dass sich Grün-Rot auf die Enquête geeinigt habe. In der Landesregierung geht es zu wie bei Hempels unter Sofa, nicht einmal die SPD-Minister schaffen es, sich untereinander abzustimmen.“