Rülke: Innenminister führt die qualifizierten Frauen in der Landesverwaltung an der Nase herum
Die Landesregierung führt die qualifizierten Frauen in der Landesverwaltung an der Nase herum. Zu diesem Schluss kommt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, nach der Lektüre der Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage. Der FDP-Faktionsvorsitzende wollte vom Innenminister „Einzelheiten zu den Auswahlverfahren zur Besetzung der Polizeipräsidenten/Polizeipräsidentinnen im Rahmen der Polizeistrukturreform“ erfahren.
Zur Frage, wie viele Frauen aus der Landesverwaltung den Bewerbungsprofilen der Ausschreibungen für die 23 Präsidenten- und Vizepräsidentenstellen entsprachen, wie viele sich theoretisch bewerben konnten und sich schlussendlich beworben haben, schreibt Innenminister Gall: „Die Zahl der Frauen in der Landesverwaltung, die das Anforderungsprofil für den Dienstposten des Präsidenten/der Präsidentin und des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei erfüllen, kann nicht beziffert werden. Bewerbungen von Frauen liegen nicht vor. Bezüglich der anderen Dienstposten gibt es derzeit in der Landesverwaltung keine Frauen, die das Anforderungsprofil erfüllen.“
Für Hans-Ulrich Rülke spricht aus dieser Antwort der reine Hohn, da in den Stellenausschreibungen des Landes mit dem Satz „Frauen werden ausdrücklich zur Bewerbung aufgefordert“ weibliche Bewerber gezielt angesprochen wurden. Nach den Worten von Rülke konnten unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung zwei Polizeipräsidentinnen beweisen, dass auch ohne Frauenquote höchste Ämter der baden-württembergischen Polizei von Frauen geführt werden können. Und nun seien von Grün-Rot die Stellenausschreibungen für die Präsidenten und Vizepräsidenten – außer für den Bereich Technik und Logistik – so gefasst worden, dass keine Frau in Baden-Württemberg die formalen Kriterien für eine Bewerbung erfülle. Rülkes Fazit: „Diese Vorgehensweise riecht stark nach Volksverdummung – und das auf dem Rücken der hoch qualifizierten Frauen in der Landesverwaltung.“