Pressemitteilung

14.Juli 2015

Rülke: Kennzeichnung von Polizisten ist eine Misstrauensbekundung gegenüber der Polizei

Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung bis zur Sommerpause die Verhandlungen über eine Kennzeichnung von Polizeibeamten abschließen will, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei des Landes ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion nicht notwendig. Die Pflicht, dass jeder Polizist durch seinen Namen oder eine Nummer auf der Uniform zu identifizieren sein müsse, käme einer Misstrauensbekundung gegenüber der gesamten Polizei gleich. Und genau darum geht es den Grünen. So wollen sie ihrer Klientel im beginnenden Wahlkampf zeigen, dass sie sich auch in Regierungsverantwortung nicht mit dem Staat und seinen Organen identifizieren und insbesondere die Polizei ablehnen. Statt auf die Bedrohungen einzugehen, denen Polizeibeamte vor allem bei und nach Großeinsätzen ausgesetzt sind, kreieren sie die Mär einer ohne rechtsstaatliche Konsequenzen prügelnden Polizei. Erst das letzte Wochenende hat gezeigt, welchen Gefahren Polizeibeamte in ihrem Einsatz für die Gesellschaft ausgesetzt sind.”

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