Rülke: Kretschmann freut sich zu früh

„Richtig an den Ausführungen des Ministerpräsidenten ist, dass die Bundesrepublik für die radioaktiven Abfälle ein Endlager braucht, dazu der geeignetste Standort gefunden werden muss und eine Suche im nationalen Konsens wünschenswert ist.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Aussprache des Landtags auf die Regierungsinformation des Ministerpräsidenten  zu einem „Endlagersuchgesetz“. Allerdings, so Rülke, sollte aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion der Standort Gorleben erst zu Ende erkundet werden, weil dort bereits viel Geld und wertvolle Zeit investiert worden seien. Der Ministerpräsident widerspreche sich selbst, wenn er behaupte, die Entscheidung für Gorleben sei rein politisch motiviert gewesen, schließlich halte er Salzstockformationen weiterhin für eine denkbare Option.

Nach den Worten von Rülke hält die FDP-Landtagsfraktion die ins Spiel gebrachten Standorte in Baden-Württemberg, nämlich Teile der Schwäbischen Alb sowie Oberschwabens, der Landkreis Konstanz und die Region Heilbronn/Neckarsulm allesamt für ungeeignet. Denn der gesamte Rheingraben und die Schwäbische Alb gelten als Erdbebengebiet, auch Vulkanismus könne dort bisher nicht ausgeschlossen werden. Dazu befinden sich im gesamten Bereich des Oberrheins zu hohe Wasseraufkommen. Das Landesamt für Geologie erklärte darüber hinaus schon im Jahr 2009, dass die Salzschichten in der Region Heilbronn/Neckarsulm und die Tonschichten rund um Riedlingen (südlicher Ausläufer der Schwäbischen Alb), Ulm und im Hegau bei Singen wasserführend sind und auch nicht die ausreichende Gesteinsstärke für ein Endlager aufweisen. Die Salzstöcke in der Region Heilbronn/Neckarsulm gelten zudem als zu instabil.
Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich auch gegen eine weitere Zwischenlagerung am Standort Philippsburg aus. Weiter weist die FDP das Argument des Ministerpräsidenten zurück, Baden-Württemberg dürfe sich mit seinem hohen Anteil von ehemals 50 Prozent Kernenergie an der Stromproduktion nicht wegducken. Rülke: „Schließlich hatte Baden-Württemberg die Last der Standorte zu tragen und andere haben von unseren Exporten profitiert, wie die Grünen ja nicht müde werden zu betonen.“

Wie Hans-Ulrich Rülke sagte, sind auch die beschwörenden Hinweise des Ministerpräsidenten auf das Verursacherprinzip kritisch zu bewerten. Bei der Erkundung  des Salzstocks Gorleben seit dem Jahr 1979 sind rund 1,6 Milliarden Euro Kosten für die Betreiber der Kernkraftwerke entstanden. „Es gibt nach Gorleben keinen zweiten derart gut erkundeten möglichen Endlagerstandort in Deutschland, sodass die Betreiber einschließlich der EnBW einen gewissen Vertrauensschutz genießen“, sagte Rülke.

Darüber hinaus konnte man durch die Proteste in Singen und Philippsburg einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden Auseinandersetzungen um die Lagerung radioaktiver Abfälle bekommen. Deshalb stelle sich die Frage, wie die vom Minister-präsidenten in Aussicht gestellte Bürgerbeteiligung aussehen werde, so Rülke. Auch deshalb stehe der von Kretschmann gefeierte Weg zu einem künftigen Endlagergesetz auf tönernen Füßen, da noch viele Detailfragen ungeklärt sind. Rülke abschließend: „Herr Kretschmann jubelt zu früh, es steht noch lange nichts fest. Diese Siegesmeldung ist allein dem Wahlkampf geschuldet.“