Rülke: Kretschmann führt Hannah Arendt im Munde, trägt aber Niccolò Machiavelli im Herzen
Grün-schwarze Jahresbilanz ist autoritäres Zeugnis altväterlicher Regierungspolitik.
Anlässlich der Landespressekonferenz zur Jahresbilanz der grün-schwarzen Landesregierung ein Jahr nach ihrem Amtsantritt sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die Bilanz der Regierung unter Ministerpräsident Kretschmann ist nach dem ersten Jahr der grün-schwarzen Neuauflage erwartungsgemäß enttäuschend. Besonders die jüngsten Ereignisse rund um den Innenminister und Stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl sind ein echtes Menetekel für diese Regierung und bereiten der FDP-Fraktion Sorge. Aus unserer Sicht ist es die Aufgabe des Ministerpräsidenten, Strobls Anschlag auf die Gewaltenteilung umgehend zu beenden und dafür zu sorgen, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Weitergabe vertraulichen Materials um den Sex-Skandal im Innenministerium nicht mehr behindert werden. Es wird deutlich, dass Herrn Kretschmann der Koalitionsfrieden mit der CDU wichtiger ist als der Rechtsstaat. Herr Kretschmann führt Hannah Arendt im Munde, trägt aber Niccolò Machiavelli im Herzen. Das ist der einzige Schluss, den man aus dieser Sache ziehen kann.“
Zu den Ergebnissen der Regierung im Einzelnen stellt Rülke fest: „Man merkt am gesamten Regierungshandeln, dass die grün-schwarze Koalition in keinem einzigen Politikfeld überzeugt. Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autoritären Geist, etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht für alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren müssen. Da entsteht bei vielen Betroffenen das Gefühl der Machtlosigkeit. Der Ministerpräsident hat die Basta-Politik für sich entdeckt.“ Überdies sei eine völlig überhastete und ganz augenscheinlich fehlerhafte Wahlrechtsreform beschlossen worden, die dem Steuerzahler Rekordausgaben für das Parlament in Aussicht stelle, ohne dafür mehr Demokratie zu bekommen. Auch ansonsten seien klaffende Lücken in entscheidenden Politikbereichen festzustellen: „Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig wären, etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung, passiert aber nichts, verschlechtern sich die Dinge oder es wird nicht auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, in der angesichts des Ukraine-Kriegs ein Umdenken hin zu mehr Ernährungssicherheit sinnvoll wäre.“ Alarmierend sei das im Bereich der Bildung, bei der Baden-Württemberg in relevanten Rankings vorletzte und letzte Plätze im Ländervergleich belege.
Rekordausgaben im Landeshaushalt seien auch dadurch zu erklären, dass sich die Landesregierung beispielsweise eine riesige Anzahl völlig unnötiger zusätzlicher Staatssekretäre leiste oder ein sinnfreies „Tiny-House-Ministerium“, nur um mit Pöstchen den ewigen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Ein „Mehr“ an guter Verwaltung sei aber dadurch nicht entstanden, so Rülke: „Als unterirdisch bewerten wir zudem insbesondere die Leistungen von zwei Ministern, die seit langem ausgetauscht gehören: neben dem nicht genug zu erwähnenden Skandalminister Thomas Strobl auch Manfred Lucha, der eine von Fehltritten geprägte, autoritäre Corona-Politik zu verantworten hat, jüngst garniert mit der erneuten Forderung nach einer Impfpflicht, obwohl der Deutsche Bundestag diese erst im April abgelehnt hat.“
Rülkes Fazit: „Die grün-schwarze Bilanz nach einem Jahr würde in Schulen in der Note ‚Ungenügend‘ ausgedrückt.“
