Pressemitteilung

04.März 2015
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Rülke: Kretschmann macht einmal mehr deutlich, dass er von Entlastungen der Bürger und der Wirtschaft nichts hält

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann Pläne zum schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags strikt ablehnt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit seinem Kampf für den Erhalt des Soli macht Ministerpräsident Kretschmann einmal mehr deutlich, dass er von Entlastungen der Bürger und der Wirtschaft nichts hält und nach wie vor einem Politikverständnis verhaftet ist, das nur vom Staat her

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