Rülke: Landtag soll sich mit neuerlichen Corona-Einschränkungen befassen und darüber abstimmen
Maßnahmen mit schwerwiegenden Folgen nicht nur durch Verordnungen einleiten.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, fordert bei der nächsten Sitzung des Landtags am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu den heute gefassten Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit neuen Einschränkungen im Zeichen der Corona-Krise.
„Ich verlange außerdem, den Landtag über die Maßnahmen abstimmen zu lassen“, so Rülke weiter, „es kann nicht sein, dass solche massiven Schritte mit zu erwartenden schwerwiegenden Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft auf dem Verordnungswege und durch Kabinettsbeschlüsse der Regierung alleine eingeleitet werden.“
