Rülke: Ministerpräsident Kretschmann muss Bundeskanzlerin bei Verbesserung der Abschiebepraxis unterstützen

Zur Meldung, Bundeskanzlerin Merkel werde in der kommenden Woche noch einmal mit den Ministerpräsidenten über die Möglichkeit von konsequenteren Abschiebungen beraten, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Nachdem Ministerpräsident Kretschmann der Bundeskanzlerin in dieser Woche erneut seine Unterstützung zusicherte, erwarten wir von ihm bei den kommenden Gesprächen zur Verbesserung der Abschiebepraxis einen entsprechenden Einsatz.

Dabei sollte er auch für die sogenannte „Strobl-Initiative“ werben und auf seine grünen Parteifreunde einwirken. Kretschmann darf nicht länger dazu schweigen, dass seine Grünen sinnvolle Verbesserungen in der Abschiebepraxis blockieren und teilweise Abschiebungen gar ganz zur Disposition stellen.“