Rülke: Nicht abgestimmter Planungsleitfaden ist reines Flickwerk

Zu dem vorgelegten Entwurf der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung für einen „Leitfaden für eine neue Planungskultur“ sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grüne Staatsrätin lässt einmal mehr ein koordiniertes Vorgehen vermissen – sie legt lediglich einen wortreichen „Leitfaden für eine neue Planungskultur“ vor. Dieser ist bisher nicht einmal zwischen den Ressorts abgestimmt und reines Flickwerk.

Ob Filderdialog oder Bürgerbefragung im Nordschwarzwald: Grün Rot will Bürgerbeteiligung nur, wenn das Ergebnis in ihrem Sinne ist. Sie haben also gar kein Interesse an einer expliziten rechtlichen Verankerung, denn das würde bedeuten, dass auch unbequeme Bürgervoten umgesetzt werden müssen.“