Rülke: Sofort holt der Ministerpräsident den Holzhammer heraus
Vom Ministerpräsident beschworene Verantwortungsgemeinschaft hält keine zwei Tage.
Zu aktuellen Medienberichten, wonach bei der Errichtung von Erstaufnahmestellen das Land nun bei Widerstand die Möglichkeiten des Baurechts gegen die Kommunen nutzen will, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:
„So schnell endet die vom Ministerpräsidenten noch am Dienstag beschworene Verantwortungsgemeinschaft des Landes mit den Kommunen. Anstatt dass sich der Ministerpräsident konkret mit den vorgebrachten Gründen beschäftigt, reagiert er unwirsch und starrsinnig und will mit dem Holzhammer dagegen vorgehen. So befördert er genau die Ablehnung vor Ort statt verantwortlich den Dialog zu suchen.“
