Rülke: Staatliche Eingriffe lösen nicht die Probleme des Wohnungsmarkts, sondern verschärfen sie
In einer Aktuellen Debatte mit dem Titel „Bezahlbarer Wohnraum für unsere Familien – die Regierungskoalition handelt“ kritisierte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Anwendung der auf Bundesebene beschlossenen Mietpreisbremse durch die grün-rote Landesregierung scharf. „Dies ist wieder ein Beispiel dafür, wo der Staat so tut, als könnte er ein Problem lösen, das er selbst geschaffen hat“, stellte Rülke fest. Er berief sich auf statistische Auswertungen, die klar belegten, dass der Staat bei den Mieten Kostentreiber Nummer 1 sei. Die Kaltmieten seien in den letzten Jahren kaum gestiegen, in Stuttgart in den vergangenen zehn Jahren sogar im Schnitt um neun Prozent gesunken, so der Dekan der Hochschule Nürtingen-Geislingen, Professor Robert Göötz, am 16. Mai 2015 in der Stuttgarter Zeitung.
Das Problem der steigenden Mieten seien die Zusatzkosten bei Warmmieten, die durch eine massive Erhöhung staatlicher Abgaben und weiterer Kostenbelastungen zustande kämen, so Rülke. So sei der Anteil des staatlichen Anteils beim Strompreis seit 1998 von 25 auf über 50 Prozent gestiegen. Dazu seien noch die Kosten für Klimaschutz-Sanierungen gekommen. Die grün-rote Landesregierung selbst hätte mit ihrer Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent dazu beigetragen, dass der Bau von Häusern und Wohnungen teurer geworden sei. Weiter hätten viele Gemeinden den Grundsteuersatz und die Preise für Müll, Wasser und Abwasser in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. „Eine absurde Reform der Landesbauordnung mit Vorschriften zu Fassadenbegrünungen und überdachten Fahrradstellplätzen durch diese Landesregierung tut dann noch ihr Übriges, um unnötigerweise Kosten nach oben zu treiben. Belastet werden am Ende die Mieter. Hier gehört der Staat gebremst“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Rülke sagte weiter, dass ein ausreichendes Angebot an Wohnungen immer noch der beste Mieterschutz sei. Marktregulierungen würden jedoch zu einer Einschränkung des Wohnungsmarktes führen, wodurch gerade finanzschwächere Mieterinnen und Mieter, darunter viele Familien, benachteiligt seien. „Das Problem der angespannten Wohnungsmärkte gerade in Ballungszentren wird sich durch staatliche Eingriffe in den Markt absehbar weiter verschärfen“, so Hans-Ulrich Rülke.
„Die Mietpreisbremse wird bis auf mehr Bürokratie, Kosten und rechtliche Auseinandersetzungen nichts bringen, vor allem nicht mehr bezahlbaren Wohnraum“, so Rülke weiter. Er warf der Landesregierung vor, mit dieser Regelung und den vorgesehenen Kappungsgrenzen für bestehende Mietverhältnisse den Wohnungsmangel zu verschärfen. „Wer sich mit dem Wohnungsmarkt ernsthaft beschäftigt, kann sich die Folgen ausrechnen: beispielsweise zurückgehende Investitionen bei dringend benötigten Neubauten sowie eine weitere Verstädterung, wenn Wohnungspreise in Ballungszentren staatlich gedeckelt werden. Gerade für Familien wird es noch schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Selten hat der Titel einer Aktuellen Debatte – ‚Bezahlbarer Wohnraum für unsere Familien – die Regierungskoalition handelt‘ – so wenig zur Realität gepasst wie am heutigen Tag“, so Rülke abschließend.