Pressemitteilung

18.Oktober 2024

Rülke: Standort BW braucht bessere Rahmenbedingungen und kein Schuldenmachen ohne Verstand

Für wirkliche Wirtschaftswende weniger Bürokratie und Belastungen und mehr Flexibilität notwendig.


Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute vorgestellte Studie „Exzellenz kommt nicht von alleine – Öffentliche Investitionsbedarfe und deren Finanzierung in Baden-Württemberg“ des DGB:

„Die Analyse des DGB ist ja richtig: Baden-Württemberg verliert den Anschluss und wir brauchen eine grundlegend andere Politik. Dabei können auch Investitionen eine sinnvolle Rolle spielen. Aber Schuldenmachen ohne Verstand und eine Aufblähung des Staatssektors wird nicht helfen.

Stattdessen brauchen wir Rahmenbedingungen, die privates Kapital aktivieren, die Unternehmen zu mehr Engagement auffordern und die Firmen aus dem Ausland nach Baden-Württemberg holen. Die Wirtschaftswende wird nicht mit wahllosem Geldausgeben gelingen, sondern nur mit weniger Regulierung, weniger Belastungen und mehr Flexibilität. Nur wenn die Wirtschaft wächst und ihren Beitrag leistet, können wir uns auch ein starkes Gesundheitssystem und leistungsfähige Schulen leisten. Staatliche Leistungen auf Pump funktionieren nicht.“

 

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