Pressemitteilung

02.April 2015

Rülke und Bullinger: Grün-Rot bringt Ausbau des schnellen Internets nicht schnell genug voran

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, werfen Grün-Rot anlässlich der Zwischenbilanz von Minister Bonde vor, den Ausbau des schnellen Internets im ländlichen Raum nicht schnell genug voranzubringen. „Wenn die Zielmarke geschafft werden soll, bis zum Jahr 2018 eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen, darf das Land jetzt nicht kleckern“, so Rülke und Bullinger.

Rülke und Bullinger verwiesen auf den Freistaat Bayern, der den Kommunen bis 2018 insgesamt 1,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung stellt und Einzelzuschüsse von bis zu einer Million Euro bewilligt. „Baden-Württemberg hat im Ländervergleich zwar einen Vorsprung beim Ausbau des schnellen Internets, aber Bayern hat verstanden, dass man jetzt spürbar investieren muss, um im internationalen Standortwettbewerb nicht den Anschluss zu verpassen. Die Bürger im ländlichen Raum, ob in der Schule, in mittelständischen Unternehmen oder in der Landwirtschaft, sind dringend auf schnelle Internetzugänge angewiesen“, so Rülke und Bullinger.“

Die FDP-Landtagsfraktion hatte in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 im Herbst beantragt, die Förderung des schnellen Internets von 31,7 Millionen auf mehr als 56 Millionen Euro pro Jahr aufzustocken. Die Freien Demokraten legten dafür auch einen Finanzierungsvorschlag vor. Grüne und SPD lehnten den Antrag mit der Begründung ab, der ländliche Raum brauche nicht so viel Geld für die Breitbandnetze.

Weitere Pressemitteilungen zum Thema