Pressemitteilung

23.Januar 2013

Rülke und Kern: Neuer Kultusminister muss letzte Chance nutzen, bildungspolitischen Kurs von Grün-Rot zu ändern

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, forderten den neu eingesetzten Kultusminister auf, den bisherigen ideologisch begründeten Kurs der Landesregierung zu verlassen und seine Bildungspolitik an den Bedürfnissen der am Bildungswesen Beteiligten vor Ort auszurichten. „Der neue Kultusminister hat in der jetzigen Situation vermutlich seine einzige Chance, eine bildungspolitische Richtung mit Augenmaß, kühlem Kopf und ordnungspolitischen Grundsätzen einzuschlagen. Leider lassen seine bisherigen Äußerungen aber erkennen, dass er dem grün-roten Gemeinschaftsschul-Eifer nicht den Rücken kehren will. Deshalb hat die FDP-Landtagsfraktion der Berufung von Herrn Stoch heute nicht zugestimmt“, so Rülke und Kern.

Notwendig sei aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion vor allem zweierlei: Erstens müsse vorerst auf die Genehmigung der vorliegenden 120 Gemeinschaftsschul-Anträge verzichtet und die Entscheidung über das bestmögliche Schulangebot vor Ort den Verantwortlichen für das Bildungswesen in der jeweiligen Region überlassen werden. Zweitens müsse an die Stelle einer konzeptionslosen Stellenstreichorgie ein maß- und planvolles Vorgehen treten. Verbunden mit einer realistischen Erhebung, wie viele Lehrerstellen für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, den weiteren Ganztagesschulausbau und die Einrichtung von inklusiven Angeboten benötigt werden beziehungsweise wie viele Lehrerstellen dann noch eingespart werden können. „Nur wenn der Kultusminister diese aus unserer Sicht unerlässlichen Ziele verfolgt, kann er mit der Unterstützung der FDP-Fraktion rechnen“, sagten Rülke und Kern.

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